Die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) weitet ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten rasch aus und sichert sich Büroflächen an über 150 Standorten – oft ohne dass die Öffentlichkeit davon weiß. Eine kürzlich von WIRED durchgeführte Untersuchung ergab 54 spezifische Adressen, was auf eine bewusste Anstrengung hindeutet, mit minimaler Transparenz zu operieren.
Dabei geht es nicht nur um die Einrichtung von Büros; ICE integriert sich in alltägliche Gemeinschaften. Zu diesen Standorten gehören Gemeinschaftsräume mit medizinischen Einrichtungen, Unternehmen, Kindertagesstätten und sogar Kirchen. Die Agentur positioniert sich in der Nähe von Haftanstalten, wo sie Tausende von Menschen festhalten will.
Die Erweiterung erfolgt außerhalb der normalen Verfahren. Die General Services Administration (GSA), die Bundesimmobilien überwacht, hat die üblichen Ausschreibungs- und Renovierungsverfahren umgangen, um den Betrieb zu beschleunigen. Interne Dokumente bestätigen die Absicht, diese Schritte geheim zu halten. Dies wirft Fragen zur Rechenschaftspflicht und Aufsicht sowie zu den wahren Zielen der Agentur auf.
ICE verfügt über ein Budget von 75 Milliarden US-Dollar und über 22.000 Mitarbeiter. Seine Präsenz in Minneapolis ist kein Einzelfall; Es ist ein Modell für die landesweite Expansion. Gemeinden verdienen es zu erfahren, ob ICE in ihre Gegend zieht, und die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in ihrer Nachbarschaft tätig ist.
Das volle Ausmaß dieser Erweiterung bleibt unklar. Über 100 Adressen sind noch unbekannt, insbesondere in Bundesstaaten wie New York und New Jersey. Die genaue Art der Operationen an einigen Standorten sowie die langfristige Dauer der ICE-Präsenz sind ebenfalls nicht spezifiziert.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der zunehmenden Aggression der ICE. Das Justizministerium (DOJ) hat die Berichterstattung über ICE-Aktivitäten als „Doxing“ eingestuft, und Agenten haben die Schikanen und Verhaftungen von Beobachtern verschärft. Die Regierung setzt darauf, dass Gerichte, Gesetzgeber und Journalisten nicht in der Lage sind, wirksam zu reagieren.
Zu wissen, wo ICE seinen Betrieb aufnimmt, stoppt seine Maßnahmen nicht, gibt den Gemeinden aber Zeit, sich auf eine verstärkte Durchsetzung vorzubereiten. Außerdem verschafft es dem Gesetzgeber Einblick in die unkontrollierte Autorität der Behörde und signalisiert der Verwaltung, dass die Geheimhaltung nicht absolut ist.
Die ganze Geschichte entfaltet sich noch. Gemeinden sollten prüfen, ob ICE in ihre Gebiete einzieht, und die Öffentlichkeit muss Transparenz einfordern. Die Verwaltung kann nicht ungestraft handeln.
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